Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9885
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06 (https://dejure.org/2011,9885)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06 (https://dejure.org/2011,9885)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - L 6 (7) SB 135/06 (https://dejure.org/2011,9885)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Impotenz nach OP der Prostata: Streit um Behinderungsgrad

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R

    Schwerbehinderung - GdB - Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Verwaltungsakt mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (vgl. bereits zum Schwerbehindertengesetz BSG, Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R -, juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2000, a. a. O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - Senatsurteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 -, jeweils in juris).

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1998, - B 9 SB 18/97 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - L 6 SB 142/00

    Einzel-GdB - Gesamt-GdB - Wirbelsäulenschaden - psychische Störung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - Senatsurteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 -, jeweils in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

    Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Der/die richtige Beklagte ist im Berufungsverfahren seit dem 01.01.2008 die für den Kläger zuständige kommunale Gebietskörperschaft und nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Senatsurteil vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 (bestätigt vom Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05 (ebenfalls bestätigt vom BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R), L 6 V 28/07 (rechtskräftig).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Der/die richtige Beklagte ist im Berufungsverfahren seit dem 01.01.2008 die für den Kläger zuständige kommunale Gebietskörperschaft und nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Senatsurteil vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 (bestätigt vom Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05 (ebenfalls bestätigt vom BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R), L 6 V 28/07 (rechtskräftig).
  • BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 14/94

    Krebskrankheit - Verlust einer Niere - Herabsetzung des GdB nach Ablauf der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Auch das BSG hat im Urteil vom 09.08.1995 - 9 RVs 14/94 - ausgeführt, es sei Sinn der Heilungsbewährung, Krebskranken unterschiedslos zunächst den Status eines Schwerbehinderten zuzubilligen, um dadurch körperliche und seelische Auswirkungen der Erkrankung während des weitgehend noch labilen postoperativen Zustands, der eine unbestimmte Zahl von körperlichen und seelischen Störungen mit sich bringt, umfassend zu berücksichtigen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

    Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Der/die richtige Beklagte ist im Berufungsverfahren seit dem 01.01.2008 die für den Kläger zuständige kommunale Gebietskörperschaft und nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Senatsurteil vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 (bestätigt vom Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05 (ebenfalls bestätigt vom BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R), L 6 V 28/07 (rechtskräftig).
  • BSG, 22.04.1959 - 9 RV 232/57

    Verlust der Zeugungsfähigkeit als Schädigungsfolge iSd BVG - Seelische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Der Verlust der Zeugungsfähigkeit führt aber regelhaft zu seelischen Begleiterscheinungen (so schon BSG, Urteil vom 22.04.1959 - 11/9 RV 232/57, juris = BSGE 9, 291).
  • BSG, 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R

    Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB erhöht ein Einzel-GdB von 10, der sich nicht besonders nachteilig auf eine schon vorliegende Behinderung auswirkt, grundsätzlich den Gesamt-GdB nicht; auch leichte Funktionsbeeinträchtigungen mit dem Einzel-GdB 20 rechtfertigen es vielfach nicht, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (VMG aaO; BSG vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R-, juris).
  • BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 101.06

    Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06
    Der/die richtige Beklagte ist im Berufungsverfahren seit dem 01.01.2008 die für den Kläger zuständige kommunale Gebietskörperschaft und nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Senatsurteil vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 (bestätigt vom Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05 (ebenfalls bestätigt vom BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R), L 6 V 28/07 (rechtskräftig).
  • SG Aachen, 01.03.2016 - S 12 SB 266/15

    Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40 bei einer Erkrankung

    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei denen der GdB wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsächlich nachweisbaren Funktionseinschränkungen erfordern, liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die den Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

    Auch das Bundessozialgericht (BSG Urteil vom 09.08.1995 - 9 RVs 14/94 = juris) hat ausgeführt, dass Sinn der Heilungsbewährung ist, Krebskranken unterschiedslos zunächst den Schwerbehindertenstatus zuzubilligen, um dadurch körperliche und seelische Auswirkungen der Erkrankung während des weitgehend noch labilen postoperativen Zustands, der eine unbestimmte Zahl von körperlichen und seelischen Störungen mit sich bringt, umfassend zu berücksichtigen (Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06 = juris; Sozialgericht - SG - Bremen Urteil vom 06.01.2010 - S 3 S 195/08 = juris).

    Nach Auffassung der Kammer ist es nicht zu beanstanden, einen Gesamt-GdB für das Urogenitalsystem zu bilden (so beispielsweise auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06 = juris).

  • SG Aachen, 28.07.2020 - S 12 SB 639/18
    Bei den Feststellungsbe-scheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauer-wirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Ge-samt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei de-nen der GdB wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsäch-lich nachweisbaren Funktionseinschränkungen erfordern, liegt eine Änderung der Verhält-nisse im Sinne von § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die den Funktionsbeeinträchti-gungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, son-dern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funk-tionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • SG Aachen, 19.09.2017 - S 12 SB 642/16

    Rechtmäßigkeit der Entziehung des Merkzeichens H

    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • SG Aachen, 03.06.2014 - S 12 SB 1023/13

    Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30

    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei denen der GdB wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsächlich nachweisbaren Funktionseinschränkungen erfordern, liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die den Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • SG Aachen, 21.04.2015 - S 12 SB 627/14

    Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40

    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei denen der GdB wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsächlich nachweisbaren Funktionseinschränkungen erfordern, liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die den Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • SG Aachen, 27.05.2014 - S 12 SB 584/13

    Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30

    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 SGB IX handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Handelt es sich bei den anerkannten Behinderungen um solche, bei denen der GdB wegen der Art der Erkrankung höher festgesetzt wurde, als es die tatsächlich nachweisbaren Funktionseinschränkungen erfordern, liegt eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X auch dann vor, wenn für die den Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde liegenden Erkrankungen die sogenannte Heilungsbewährung abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16

    Bewertung des Grades der Behinderung (

    Eine wesentliche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamtbehinderungsgrades um wenigstens 10 ergibt (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 26, Rn. 30; BSG, Urteil vom 19. September 2000 - B 9 SB 3/00 R -, BSGE 87, 126-131, SozR 3-1300 § 45 Nr. 43, SozR 3-1300 § 48 Nr. 74, SozR 3-3870 § 4 Nr. 27; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Januar 2011 - L 6 (7) SB 135/06 -, Rn. 20, juris).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 -, Rn. 21, juris unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2002 - L 6 SB 142/00 -, Rn. 17, juris; SG Aachen, Urteil vom 01. März 2016 - S 12 SB 266/15 -, Rn. 29, juris).

  • SG Kassel, 26.04.2022 - S 1 SB 311/19
    Bei den Feststellungsbescheiden nach § 69 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - 9. Buch (SGB IX) handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (BSG Urteil vom 12.11.1996 - 9 RVs 5/95 = juris; BSG Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 6/12 R = juris Rn. 30; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 20 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000 - B 9 SB 3/00 R = juris).

    Eine Aufhebung ist dabei nur "insoweit" zulässig, als eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; BSG Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).

    Die Änderung der Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigungen oder das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen allein ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB stellen keine wesentliche Änderung dar (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R = juris).

    Bei einer derartigen Neufeststellung handelt es sich nicht um eine reine Fortschreibung des im letzten maßgeblichen Bescheid festgestellten GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der verschiedenen aktuellen Funktionsbeeinträchtigungen (so zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.01.2011- L 6 (7) SB 135/06 = juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 19.09.2000, - B 9 SB 3/00 R - = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.06.2002, - L 6 SB 142/00 = juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 13 SB 122/14

    Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Sozialrechtliches Institut der

    Um eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen handelt es sich auch bei dem erfolgreichen Ablauf der Heilungsbewährung (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 14/94 - juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - juris Rn. 12; Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Januar 2011 - L 6 (7) SB 135/06 - juris Rn. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2012 - L 11 SB 41/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 SB 280/17

    Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX

    Er wies ergänzend hin auf Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf (23.08.1999 - S 31 SB 405/98), des Landessozialgerichts NRW (05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06) und des Bundessozialgerichts (22.04.1959 - 11/9 RV 232/57).
  • SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17

    Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 101/16

    Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des

  • LSG Hessen, 20.05.2019 - L 3 SB 69/17

    Aufgrund von Heilungsbewährung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 172/13

    GdB - Höhe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 13 SB 137/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 13 SB 96/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2014 - L 13 SB 47/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2014 - L 13 SB 86/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2014 - L 13 SB 8/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 13 SB 37/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 13 SB 82/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2014 - L 13 SB 19/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 13 SB 10/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 13 SB 24/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 SB 91/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 13 SB 114/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2015 - L 13 SB 11/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht